Rechtsprechung
| VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einkommensermittlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bei einem Gewerbetreibenden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs 2 Nr 2 AufenthG; § 10d EStG; § 11 S 1 SGB 2; § 15 SGB 4
Arbeitseinkommen; Einkommen; Lebensunterhalt; Niederlassungserlaubnis; Sicherung; Verlustvortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R
Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
Auszug aus VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05
Er muss deshalb bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Gewinn nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV außer Betracht bleiben ( BSGE 88, 117 ff. = NJW 2002 S. 3570, 3571) . - BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Auszug aus VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05
Da sich dies aber nicht auf die tatsächliche Gewinnsituation auswirkt, berühren Verluste aus anderen Erhebungsabschnitten, die gemäß § 10d EStG abgezogen werden dürfen, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschluss vom 5.1.2005 - XI B 39/04 -, n.v., m.w.N.; zitiert nach juris) nicht das notwendige Existenzminimums eines Steuerpflichtigen.
- SG Stade, 17.04.2012 - S 17 AS 555/10
Einkomensmindernde Berücksichtigung eines ein steuerlicher Verlustvortrag aus dem …
Danach war es auch nach altem Recht ausgeschlossen, dass ein abschnittsübergreifender Verlustausgleich bei der Gewinnfeststellung zur Ermittlung des sozialrechtlichen Einkommensbegriffs berücksichtigt werden konnte, denn der Verlustabzug nach § 10 d Einkommenssteuergesetz (EStG) zählt weder als Verlustrücktrag, noch als Verlustvortrag zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl VG Hannover, Beschluss vom 19. September 2006 - 6 A 2706/05 -, Randnummer 2 - veröffentlicht bei Juris.de). - SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 397/08 § 10d EStG ermöglicht aber genau das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung des Prinzips der Jahresabschnittsbesteue-rung (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R - zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2009 - L 9 KR 304/08 - zitiert nach juris; VG Hannover, Beschluss vom 19.09.2006 - 6 A 2706/05 - zitiert nach juris).